Aufstandsbekämpfung, effizient abgestuft (Polizeieinsätze im Ausland)

18. Juni 2010 – 09:00

LEHNIN (Eigener Bericht) – Mit einem multinationalen “Polizeitraining”

setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte “Europäische>Polizeitraining” in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung “gewalttätiger Demonstrationen”, die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts “brennender Barrikaden”. Das “Europäische Polizeitraining” ist bereits das dritte seiner Art; es soll Polizisten aus der EU befähigen, Besatzungstätigkeiten unterhalb offener Kriegführung zu übernehmen, um die Militärs der EU zu entlasten und ihnen die Konzentration auf bewaffneten Kampf zu ermöglichen.

Zusätzlich zu den Trainings für die Bundespolizei ziehen es Experten aus der Bundeshauptstadt in Betracht, eine Gendarmerietruppe für Auslandsoperationen einzurichten. Sie würde das bis heute gültige Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär durchbrechen und im Ausland direkt militärischem Kommando unterstellt werden dürfen. Ziel ist eine möglichst effizient abgestufte Aufstandsbekämpfung.

Europäisches Polizeitraining

Das “Europäische Polizeitraining 2010″ (“European Union Police Force Training”, EUPFT 2010), dessen erste Phase am heutigen Freitag zu Ende geht, wird von der Bundespolizei in Lehnin nahe Berlin durchgeführt. An der Übung, die am 7. Juni begonnen hat und in einer zweiten Phase vom 12. bis zum 23. Juli fortgesetzt wird, nehmen gut 320 Polizisten aus 16 europäischen Ländern teil. Finanziert wird das Training von der Europäischen Kommission. Laut offiziellen Angaben geht es summarisch darum, “in insgesamt fünf Übungsszenarien das Zusammenwirken von europäischen Polizeieinheiten” zu perfektionieren.[1] Wie die Manöverszenarien zeigen, werden insbesondere Tätigkeiten erprobt, die zur Aufstandsbekämpfung in von der EU besetzten Ländern dienlich sind. Dabei handelt es sich um Aktivitäten, die unterhalb offener Kriegführung liegen; werden sie durch Polizeieinheiten ausgeführt, kann das Militär sich auf bewaffnete Kämpfe konzentrieren und muss sich nicht mehr mit der Niederschlagung einfacher Demonstrationen oder Geiselnahmen befassen.

Brennende Barrikaden

Im Mittelpunkt des “Europäischen Polizeitrainings” stehen Maßnahmen, die geeignet sind, eine Regierung eines besetzten Landes, die von bedeutenden Teilen der Bevölkerung bekämpft wird, im Amt zu halten und zu stabilisieren. So übten die Polizisten in Lehnin in den vergangenen Tagen die Kontrolle “unfriedlicher Demonstrationen” ebenso wie den Schutz von Wahlkampfveranstaltungen. Auch nicht näher definierte “Schutzaufgaben” während einer Zusammenkunft des Staatspräsidenten mit der Präsidentin der Europäischen Kommission wurden trainiert, die Absicherung eines “Bades in der Menge” der EU-Repräsentantin inklusive. Anschließend mussten die EU-Polizeitrupps “eine gewalttätige Demonstration auflösen, Straftäter festnehmen und brennende Barrikaden räumen”, ist bei der Bundespolizei über die Operationsszenarien zu lesen.[2] Außerdem gehörte “eine komplexe Geisellage” zum Trainingsprogramm der vergangenen Tage.[3] Der Schauplatz der Polizeiübung, die Orts- und Häuserkampfanlage Lehnin, ermöglicht Trainingsmaßnahmen für den Einsatz in Großstädten.

Bürgerkriegsähnliche Zustände

Das aktuelle “Europäische Polizeitraining” ist bereits das dritte seiner Art. Das erste “Europäische Polizeitraining” wurde im Juni 2008 von der französischen Gendarmerie Nationale organisiert, das zweite im darauf folgenden Jahr von der italienischen Polizei. Bereits beim ersten “Polizeitraining” in Saint Astier (Frankreich) bildeten “bürgerkriegsähnliche Zustände mit gewalttätigen Übergriffen” das Manöverszenario; die Polizeieinheiten probten damals zum Beispiel die “Evakuierung von EU-Bürgern”, einen “EU-Staatsbesuch mit Personenschutz” und die “Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung”. Dabei waren die beteiligten deutschen Polizisten “mit Lageentwicklungen konfrontiert, für deren Bewältigung in Deutschland Spezialkräfte oder gar -einheiten vorgesehen sind”, so etwa mit “Beschuss durch Scharfschützen, Zugriff in Häusern in Erwartung eines hohen Gewaltpotentials und massivem Einsatz von Reizstoffen”, berichtet die Bundespolizei.[4] Trotz der recht ungewohnten Aktivitäten hätten sich die Deutschen “nicht hinter den anderen Nationen zu verstecken” brauchen. Dabei nahmen an den “Polizeitrainings” 2008 und 2009 Gendarmerie-Einheiten unter anderem aus Frankreich und Italien und auch Militärpolizisten teil, die auf Einsätze im Krieg vorbereitet sind.

Zwischen Polizei und Militär

Genau dies führt in Deutschland mittlerweile zu scharfer Kritik. In der Bundesrepublik ist die Trennung von Militär und Polizei verfassungsrechtlich vorgeschrieben; eine Militarisierung der Bundespolizei durch die Zusammenarbeit mit Gendarmerien oder Militärpolizeien verstößt gegen dieses Prinzip. Berliner Regierungsberater befassen sich deshalb schon seit geraumer Zeit mit der Frage, ob und wie das Trennungsgebot unterlaufen werden kann. Hintergrund ist die Feststellung, die Erfahrungen aus dem Kosovo und aus Afghanistan zeigten, dass einfache Polizisten häufig im Einsatz gegen “Plünderungen, Rachemorde und größere Unruhen in der Bevölkerung” überfordert seien. Man brauche statt einfacher Polizisten Kräfte, die “in einem instabilen Umfeld eigenständig operieren” könnten, heißt es etwa in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[5] Daher sei die Gründung einer deutschen Gendarmerie, deren “hybrider Status zwischen Polizei und Militär” angemessene Operationen in den deutschen Besatzungsgebieten ermögliche, der Sache nach erforderlich.

Jederzeit abrufbar

Unter bestimmten Umständen, heißt es bei der SWP, sei die Gründung einer deutschen Gendarmerie auch erlaubt. Das Trennungsgebot gelte nur “nach innen”; für Auslandseinsätze halte die Verfassung “weder explizit noch implizit” Bestimmungen über polizeilich-militärische Kooperationen bereit.[6] Berlin solle deshalb “eine spezialisierte Einheit von einigen hundert Gendarmen ausschließlich für den Auslandseinsatz” aufbauen. Diese dürfe dann auch anders als die Bundespolizei militärischem Kommando unterstellt werden. Gegenüber den Einheiten, die in diesen Tagen in Lehnin für die Aufstandsbekämpfung in aller Welt trainieren, bietet eine Gendarmerie für Berlin über ihre größere Schlagkraft hinaus noch einen weiteren Vorteil. “Gendarmen sind in Verbänden organisiert”, erklärt die SWP: “Deshalb unterliegen sie nicht dem Prinzip der Freiwilligkeit für Auslandseinsätze”. Also können sie im Unterschied zu Polizisten zum Einsatz verpflichtet werden – ganz wie Soldaten. Sie erlauben Berlin damit eine effizient abgestufte, jederzeit abrufbare flexible Aufstandsbekämpfung in aller Welt.

Quelle:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57837